Papst und Karlspreis

An Christi Himmelfahrt also wird er an Papst Franziskus verliehen – der Karlspreis der Stadt Aachen. Viele Prominente werden sich in Rom einfinden. Europapolitiker und ehemalige Karlspreisträger werden sich anhören, was der Papst ihnen zu sagen hat. So wollten es die Initiatoren. Sie wünschten sich einen Preisträger, der den Verantwortlichen in Europa „die Leviten liest“.

In der Verleihung des Preises an den Papst, der meiner Meinung nach diesen Preis besser nicht angenommen hätte, kommt die Sehnsucht Europas nach einem „starken Mann“ zum Ausdruck, eben jener Figur von unantastbarer Autorität. Das Oberhaupt einer Institution, die sich auf eine göttliche Ordnung beruft, hierarchisch verfasst ist und im Konflikt mit der Demokratie steht, soll nun die wahren europäische Werte postulieren und einen Beitrag zur politischen Zukunft Europas leisten.

Das wird ihm wohl kaum gelingen, aber das dürfte weniger an ihm liegen. Er dient nur als Kulisse für die Gruppe derjenigen, die sich zerstritten und uneins über die Zukunft Europas präsentiert. Es wird ihn nicht geben – den Auftakt zu einer Debatte über die Vereinigten Staaten von Europa. Eine Debatte die dringend geboten wäre.

Stattdessen bestätigt das Ereignis auf subtile Weise den wachsenden Wunsch nach autoritären Regierungsformen in Europa, wie er von verschiedenen Studien nachgewiesen wird. So ist fast jeder dritte Deutsche der Ansicht, dass ein „starker Mann“ an der Spitze gebraucht werde, der sich nicht um Parlament oder Wahlen schert. In Großbritannien und Frankreich sind mehr als 40 Prozent dieser Ansicht. In Ländern wie Portugal oder Polen liegt dieser Anteil sogar bei mehr als 60 Prozent.

http://www.aachener-nachrichten.de/dossier/karlspreis/revolutionaer-gegen-traegheit-und-feigheit-europas-1.1254538

Religionen und Demokratie: Keine natürliche Symbiose

 

 

 

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Auserzählt ?

Die Sprache in der deutschen Flüchtlingsdebatte hat sich verändert. Vor Monaten noch waren Willkommenskultur, spontane Unterstützung, humanitäre Hilfe Schlüsselbegriffe. Heute ist von der Wirksamkeit der Maßnahmen, Grenzschließung, Abschiebung die Rede. Dabei geht es wohl um mehr als nur Sprache. Es ändert sich die Erzählung.

Im Dezember 2015 veröffentlichte das „Limburgs dagblad“ ein Interview mit Srecko Horvart. Er ist eine Zentralfigur der neuen Linken in Kroatien und den Balkanländern sowie Gründer des Subversive Festivals, das jährlich in Zagreb stattfindet und aus osteuropäischer Perspektive den Europadiskurs mit beeinflussen will. Nach Horvart ähnelt Europa, immer mehr der Sciencefictionwelt des Films „Children of men“ von Alfonso Cuaron. Der Alltag ist zunehmend bestimmt von Gewalt, Umweltzerstörung, Terrorismus, Hysterie und staatlicher Unterdrückung – mal versteckt, mal offen. Eine subtile Angst hat die Mittelschichten erreicht und wird durch soziale Netzwerke und populistische Medienkampagnen geschürt. Spätestens seit den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln ist auch in Deutschland Politik zum Management der Angst geworden.

Für Horvart ist es die Zukunftsfrage, ob es den linken Bewegungen wie Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Occupy und anderen gelingt, in Europa wieder eine große Geschichte – a big story – zu erzählen: Von einer Politik, die Fluchtursachen bekämpft und nicht Flüchtlinge, die Gewalt eindämmt und Freiheit garantiert, Recht durchsetzt und Demokratie gestaltet. Er befürchtet allerdings, dass die Erzählung längst abgerissen ist. „Wir gehen dunklen Zeit entgegen“, so seine Prognose.

Damit will sich der deutsche Soziologe Heinz Bude, der 2014 seine Streitschrift „Gesellschaft der Angst“ veröffentlichte, nicht zufrieden geben. Er fragt in der Dresdner Rede von 2015 nach dem Roten Faden einer neuen big story und findet ihn in dem alten und ehrwürdigen Begriff der Solidarität.

Diese ist, so Bude, eine endlose Quelle unseres sozialen Zusammenhalts, auch wenn sie immer dazu neigt zur exklusiven Solidarität zu werden. Solidarität für unsereins, aber nicht für die anderen. Dort aber, wo Solidarität auf Wechselseitigkeit gründet kann sie Unerwartetes leisten, sie kann eine Menschlichkeit zeigen, die man nicht vermutet hätte. Es ist die Geste der Großzügigkeit, die gründet auf dem vielleicht entscheidenden Satz gegen die Angst. Und der lautet: „Du bist nicht allein!“ … „Denke nicht, das was Dir passiert, ist nur Dir passiert. Glaube nicht, es gibt kein gemeinsames Schicksal mehr in unserer Gesellschaft der Individuen“.

http://www.staatsschauspiel-dresden.de/download/21131/dresdner_rede_heinz_bude_01022015.pdf

http://www.laika-verlag.de/laika-diskurs/was-will-europa

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/yanis-varoufakis-eu-demokratie-linke-partei-diem-2025

Überheblich ?

Es ist auffällig, mit welcher Überheblichkeit die niederländische Presse – ich lese hier täglich das „Limburgs dagblad“ – die Flüchtlingspolitik in Deutschland beobachtet. Insbesondere nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht hat sich der Ton der Berichterstattung verändert. Schaute man im Herbst noch anerkennend auf Angela Merkels Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik, so ist nun vom Ende des Sommermärchens die Rede mit AfD-Politikern als Kronzeugen, weiter davon, dass deutsche Frauen massenhaft Pfefferspray kaufen und in Leserforen wird darüber spekuliert, ob man zum Karneval in die Domstadt fahren kann. Insgesamt wird ein Bild vermittelt, dass Deutschland nicht in der Lage sein wird die Einwanderungsprobleme zu lösen. Die deutschen Bemühungen werden als naiv beschrieben.

 

Die eingenommene Perspektive ist die einer etablierten europäischen Einwanderungsgesellschaft. Nach Schätzungen lebten schon im 17. Jahrhundert bis zu fünf Prozent Ausländer in den Niederlanden: Hugenotten aus Frankreich; Juden aus Portugal und Südosteuropa – und Menschen aus den Kolonien, vor allem wohlhabende Bürger der Antillen, aus Surinam und aus dem späteren Indonesien. Die Niederlande haben seit der 1950er Jahren ihre Integrations- oder besser Nichtintegrationserfahrungen mit den Molukken gemacht.
Heute zeichnet sich ihre Flüchtlingspolitik durch Härte aus. Wer abgelehnt wird, muss in der Regel innerhalb von 28 Tagen das Land verlassen. Nach etwa zwei Monaten soll eine Entscheidung über die Asylanträge fallen. Arbeiten dürfen Asylbewerber erst nach sechs Monaten in einem Lager oder einer zugewiesenen Gemeinde. Flüchtlinge erhalten Geld für Essen, Kleidung und persönliche Ausgaben. Wer anerkannt wird, bekommt zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre. In dieser Zeit nehmen die Flüchtlinge an Integrationskursen teil und dürfen arbeiten. Um die Versorgung abgelehnter Asylbewerber gibt es heftige Debatten.
Aktuell erleben aber auch die Niederlande, wie sie mit dieser Politik der Härte an Grenzen stoßen. Eine Vielzahl von Städten protestieren gegen den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und abgelehnte und nun illegal in den Niederlanden lebende Flüchtlinge organisieren sich. Zwar will man nun 7000 zusätzliche Flüchtlinge im Rahmen der europäischen Vereinbarungen aufnehmen, aber die europäische Politik der Regierungskoalition bleibt lavierend. Die Koalition ist in dieser Frage zerstritten und wird von der PVV getrieben, deren Vorsitzender Geert Wilders 2015 erneut zum Politiker des Jahres gewählt wurde.

 

Es besteht also eher Grund zur Sorge, denn zur Überheblichkeit. Hoffnungsvoll jedenfalls stimmt, dass in Deutschland wie den Niederlanden die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in der Bevölkerung enorm groß ist.

https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2015/oktober/1015fluechtlinge.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article141023035/Der-Aufstand-der-Staedte-fuer-mehr-Fluechtlinge.html
https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2015/september/0914fluechtlingsfrage.html

Polen

„Die katholische Kirche unterstützte vor 20 Jahren den Widerstand gegen das kommunistische Regime: Sie trug zu seinem Zusammenbruch bei und verteidigte die nationale Identität Polens. Heute hält die katholische Kirche in Polen an konservativen Mustern fest und verfolgt eigene politische Ziele.“ Mit diesen Worten leitete die Bundeszentrale für Politische Bildung 2009 ihr Dossier über Polen ein.

Heute 2016 erreichen uns Meldungen aus Polen, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung eingeschränkt wurden und die Medien auf eine staatliche Einheitslinie gebracht werden. Der Ausspruch von Papst Johannes Paul II, dass der Kommunismus genauso gefährlich sei wie die moderne, westliche liberale Demokratie, bekommt eine bedrückende Aktualität. Er zeigt, dass der Widerstand gegen den Kommunismus und die Unterstützung der aktuellen Regierung demselben Denken entspringen.

So hat das neue Regime in Polen eine altbewährte machtvolle Stütze: Die katholische Kirche. „Das Fundament des Polentums sind die Kirche und ihre Lehre“, so der Parteichef von „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Er hat den in volkstümlichen Kreisen mächtigen reaktionären katholischen Radiosender Maryja hinter sich, der sich inzwischen ein umfangreiches Medien-Imperium zugelegt hat und dessen zentrales Anliegen der Kampf gegen die liberale Demokratie und ihre „Auswüchse“ ist. „Ohne Radio Maryja hätte PIS die Wahl nicht gewonnen“, so Jaroslaw Kaczynski.
Zwar gab es immer wieder Versuche von einigen polnischen Bischöfen gegen das Maryjaimperium vorzugehen, unterstützt sogar von der Ordensleitung der Redemptoristen und dem Vatikan – aber ohne Erfolg. Ein Kurswechsel ist nicht festzustellen. Im Gegenteil. Roland Düker beobachtet, dass in Polen eine „eine kulturelle Säuberung stattfindet“. (Die Zeit“, 20.Dezember 2015)
Es ist ein wichtiger Schritt, dass die Europäische Kommission nun ein Verfahren gegen Polen einleitet und dass der Protest gegen die Regierungspolitik wächst. Es ist aber auch Aufgabe der katholischen Kirche ihren Kurs endlich zu ändern. Sie muss sich pluralisieren und koalitionsfähig werden mit verschiedenen gesellschaftlichen Lagern.

Gerade aufgrund der belasteten deutsch-polnischen Geschichte darf es der deutschen Kirche nicht gleichgültig sein, was zur Zeit in Polen geschieht. Die Kirchen haben nach dem Zweiten Weltkrieg viel zur Annäherungen der beiden Staaten beigetragen, dennoch sind die Beziehungen immer noch belastet durch die brutale Gewalt der Deutschen in Polen und dadurch ausgelöst der Flucht und Vertreibung. Zur inneren Differenzierung und Pluralisierung der polnischen Kirche beizutragen und die Kräfte zu unterstützen, die für eine weltoffene Kirche und ein handlungsfähiges Europa eintreten, ist daher eine dringende Aufgabe.

http://www.zeit.de/2015/51/polen-pis-andrzej-duda-konservativen-widerstand
http://www.domradio.de/themen/weltkirche/2015-12-07/kaczynski-dankt-kirchensender-fuer-wahlsieg-polen
http://www.bpb.de/internationales/europa/polen/40758/religion-und-politik
http://religionsphilosophischer-salon.de/keys/die-demokratie-retten-in-polen-2015

http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/die-polen-ihre-kirche-und-die-politik

 

Verlegenheit

Papst Franziskus wird 2016 den Karlspreis der Stadt Aachen erhalten. Mit diesem Preis werden seit 1950 jährlich Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Nun scheint aber angesichts der Krise der Europäischen Union diese Spezies immer schwieriger zu finden zu sein. Im letzten Jahr konnte man mit Martin Schulz, als Parlamentspräsident, noch einen aus dem Kerngeschäft küren, aber in diesem Jahr wurde es eng. Wohl kaum ein europäischer Politiker oder eine europäische Institution, die nicht polarisiert hätte. Kaum vorstellbar, den Preis heute an einen osteuropäischen Regierungschef zu verleihen oder an die Grenzschutzagentur Frontex. Dabei ließen sich für beide Optionen durchaus Gründe finden.

So lag es unter diesen Bedingungen nahe auf Papst Franziskus zurückzugreifen, zumal dieser am 25. November 2015 eine nachdenkliche Rede vor dem Europaparlament gehalten hat. Er war es auch, der zu Beginn seiner Amtszeit dem europäischen Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer die ihm gebotene Aufmerksamkeit gab mit seinem Besuch auf Lampedusa, er erinnert Europa an seine Werte und prangert Europas mörderische Wirtschaftspolitik an. Inhaltlich, so mag man urteilen, ist er daher kein schlechter Preisträger. Und doch wird dieser Preisträger zur Projektionsfläche der Politik um vor ihrer Verantwortung abzulenken – sei es in Fragen des Klimawandels oder Europas. Ganz unproblematisch ist sicher auch aus europäischer Sicht nicht, dass das Oberhaupt der katholischen Kirche ausgezeichnet wird, wo doch die Frage des Miteinanders verschiedener Religionen eine Zukunftsfrage Europas ist.

Ich frage mich, ob es nicht glaubwürdiger gewesen wäre, angesichts der europäischen Lage in diesem Jahr einmal den Preis nicht zu verleihen. Als ein Zeichen, ein Moratorium. Ein Hinweis darauf, dass die europäische Idee zur Ideologie zu geraten droht – da wo keine solidarische Flüchtlingspolitik möglich ist, wo Banken und Konzerne auf Kosten von Menschenrechten und Sozialem den Euroraum gestalten.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/karlspreis-an-papst-franziskus-peinlich-13982701.html

Auf Halbmast

Die europäische Flagge weht auf Halbmast. Noch ist sie nicht eingeholt. Aber wie wird es weitergehen? Das europäische Projekt, so der niederländische Autor und engagierte Europäer Geert Mak, steht auf dem Prüfstand. Die Politik der Eurorettung hat sich, seiner Ansicht nach, zu einer gefährlichen Giftpille für ganz Europa entwickelt. Wo die europäische Solidarität gefordert ist in der Flüchtlings-, Energie- und Außenpolitik droht diese zu versickern bzw. von der Eurorettung geschluckt zu werden.

In der Griechenlandkrise sieht er einen ersten Volksaufstand von Südeuropa gegen den Norden und prognostiziert, dass dieser nicht der letzte gewesen sein wird. Jetzt politisch nur in ökonomischen Kategorien zu agieren, hält er für fahrlässig zumal Nordeuropa, insbesondere Deutschland, die Niederlande und Finnland blind sind dafür, was sie zum Elend Griechenlands bzw. Südeuropas beigetragen haben. Zu jedem verantwortungslosen Geldleiher gehört eben auch ein unverantwortlicher Geldverleiher. Mit Hilfe der eigenen Banken hat der Norden Europas in hohem Umfang zur griechischen Krise beigetragen und daran verdient und das immer noch. So hat alleine Deutschland seine milliardenschweren Rüstungsgeschäfte mit Griechenland auf diesem Weg finanziert.

Wenn es nicht zur Neubelebung der europäischen Solidarität kommt, die die Grundlage des europäischen Projektes ist und die weit über Wirtschaftsfragen hinausgeht, steht Europas Zukunft auf dem Spiel. Womöglich steht aber Europa gerade in der Eurofrage vor einem Rückbau. Vielleicht ist dieser notwendig, damit nicht Europa als Ganzes gefährdet wird? Was aber bleibt dann? Mak sieht in der Brexit Debatte Großbritanniens die Chance, tabulos über die Leistungen Europas und seine Zukunft zu streiten. Dann gehört auch auf den Tisch, ob die einzelnen Länder Mehrheiten finden gegen eine Renationalisierung und wie die deutsche Vormachtstellung beendet werden kann.

http://bit.ly/1MMNBZF

https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/ende-des-katechismus

Krieg II

Nach den Anschlägen im Januar 2015 in Paris waren 53% der Franzosen der Meinung, dass man sich im Krieg befinde. Wie viele würden wohl heute dieser Ansicht sein? Und was ist das für ein Krieg, von dem einige Politiker und Kommentatoren ihn scheinbar herbeireden und andere davor warnen, die Vokabel auch nur in den Mund zu nehmen. Und was bedeutet diese Situation – egal, wie man sie auch bezeichnet – für unsere Gesellschaften?

Die aktuelle Ausgabe von Charlie Hebdo erscheint mit dem Titelbild eines von Kugeln durchsiebten Franzosen der Champagner trinkt. Öffentliche Präsenz – Trinken, Tanzen, sich lieben – wird in sozialen Netzwerken und Pressekonferenzen als Möglichkeit zur Verteidigung der westlichen Werte und Kampf gegen den Terror gesehen. Aber so einfach wird es der Terror uns nicht machen. Es scheint, dass die Zeiten vorbei sind, in denen wir uns wegducken konnten, in denen wir uns im Unbeteiligt sein einrichten konnten. Zukünftig wird es uns immer weniger gelingen, unbeteiligt zu tun, wenn uns die Folgen unseres Lebensstil einholen, wenn unsere Lebensweise zum Adressaten von Hass und Gewalt wird. Man mag wütend sein darüber, dass Selbstverständlichkeiten unserer Lebensweise eingeschränkt werden und doch wird es nicht ausreichen diese Lebensweise militärisch zu verteidigen – zumal Experten sich einig sind, dass westliche Militäreinsätze den IS gestärkt haben.

Auch Papst Franziskus spricht davon, dass ein „dritter Weltkrieg“ im Gange ist – und das nicht erst seit den Anschlägen von Paris. Aber er fasst unter dieser Begrifflichkeit die Konflikte auf der Welt zusammenfassen, vom Waffenhandel bis zur internationalen Geldpolitik. All das ist für ihn mehr als „nur“ ein kriminelles Problem – nämlich Krieg. Und deshalb braucht es eine globale Friedenspolitik, die diesen Namen verdient, die aber militärisches Handeln auch nicht ausschiesst.

http://bit.ly/1NqCsje

http://bit.ly/1lgcxhu