Überheblich ?

Es ist auffällig, mit welcher Überheblichkeit die niederländische Presse – ich lese hier täglich das „Limburgs dagblad“ – die Flüchtlingspolitik in Deutschland beobachtet. Insbesondere nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht hat sich der Ton der Berichterstattung verändert. Schaute man im Herbst noch anerkennend auf Angela Merkels Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik, so ist nun vom Ende des Sommermärchens die Rede mit AfD-Politikern als Kronzeugen, weiter davon, dass deutsche Frauen massenhaft Pfefferspray kaufen und in Leserforen wird darüber spekuliert, ob man zum Karneval in die Domstadt fahren kann. Insgesamt wird ein Bild vermittelt, dass Deutschland nicht in der Lage sein wird die Einwanderungsprobleme zu lösen. Die deutschen Bemühungen werden als naiv beschrieben.

 

Die eingenommene Perspektive ist die einer etablierten europäischen Einwanderungsgesellschaft. Nach Schätzungen lebten schon im 17. Jahrhundert bis zu fünf Prozent Ausländer in den Niederlanden: Hugenotten aus Frankreich; Juden aus Portugal und Südosteuropa – und Menschen aus den Kolonien, vor allem wohlhabende Bürger der Antillen, aus Surinam und aus dem späteren Indonesien. Die Niederlande haben seit der 1950er Jahren ihre Integrations- oder besser Nichtintegrationserfahrungen mit den Molukken gemacht.
Heute zeichnet sich ihre Flüchtlingspolitik durch Härte aus. Wer abgelehnt wird, muss in der Regel innerhalb von 28 Tagen das Land verlassen. Nach etwa zwei Monaten soll eine Entscheidung über die Asylanträge fallen. Arbeiten dürfen Asylbewerber erst nach sechs Monaten in einem Lager oder einer zugewiesenen Gemeinde. Flüchtlinge erhalten Geld für Essen, Kleidung und persönliche Ausgaben. Wer anerkannt wird, bekommt zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre. In dieser Zeit nehmen die Flüchtlinge an Integrationskursen teil und dürfen arbeiten. Um die Versorgung abgelehnter Asylbewerber gibt es heftige Debatten.
Aktuell erleben aber auch die Niederlande, wie sie mit dieser Politik der Härte an Grenzen stoßen. Eine Vielzahl von Städten protestieren gegen den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und abgelehnte und nun illegal in den Niederlanden lebende Flüchtlinge organisieren sich. Zwar will man nun 7000 zusätzliche Flüchtlinge im Rahmen der europäischen Vereinbarungen aufnehmen, aber die europäische Politik der Regierungskoalition bleibt lavierend. Die Koalition ist in dieser Frage zerstritten und wird von der PVV getrieben, deren Vorsitzender Geert Wilders 2015 erneut zum Politiker des Jahres gewählt wurde.

 

Es besteht also eher Grund zur Sorge, denn zur Überheblichkeit. Hoffnungsvoll jedenfalls stimmt, dass in Deutschland wie den Niederlanden die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in der Bevölkerung enorm groß ist.

https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2015/oktober/1015fluechtlinge.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article141023035/Der-Aufstand-der-Staedte-fuer-mehr-Fluechtlinge.html
https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2015/september/0914fluechtlingsfrage.html

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Ein Gedanke zu “Überheblich ?

  1. Derartige Entwicklungen sind unschön und stimmen mich nachdenklich – zumal man Ähnliches von zahlreichen europäischen Nachbarländern wahrnimmt, wo Offenheit ein Fremdwort ist und wo purer Egoismus und rein nationale Interessen das Gesamtbild prägen! Wo sind die Europäischen Tugenden? Wo ist der Gedanke Europas? Aber schön zu hören, dass die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung dennoch so enorm groß ist. Ich hoffe, dass das so bleibt.

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